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Windkraft & Recht

NÖ Raumordnungsprogramm für Windkraft

Der Ausbau der Windkraft soll in Niederösterreich kontrolliert erfolgen. Ein neues Raumordnungsprogramm soll dies sicherstellen.

In Niederösterreich wurde ein Raumordnungsprogramm erarbeitet, das einen kontrollierten Ausbau der Windkraft in geeigneten Zonen sicherstellen soll. Neue Windkraftanlagen soll es zukünftig dadurch nur noch in eigens ausgewiesenen Zonen geben.
Der Zonierungsvorschlag des Landes wurde am 16. Dezember 2013 von LR Stephan Pernkopf gemeinsam mit Vertretern von Umweltschutzorganisationen präsentiert. In diesem Zonierungsvorschlag war vorgesehen, dass rund 2 Prozent der Landesfläche als Windkraftzonen ausgewiesen werden. Das Raumordnungsprogramm ist in einem Abstimmungsprozess mit Experten aus den Fachgebieten Raumordnung, Landschafts- und Naturschutz, Ornithologie und Tourismus entwickelt worden. Der Entwurf wurde an alle niederösterreichischen Gemeinden zur Begutachtung versandt. Bis 14. Februar 2014 hatten die Gemeinden die Möglichkeit Stellung zu beziehen. Es wurden mehr als 1.100 private Stellungnahmen und Eingaben von Gemeinden zum Zonierungsvorschlag übermittelt. Daraufhin wurden in enger Abstimmung zwischen den ExpertInnen und den Gemeinden bei 45 Zonen Anpassungen vorgenommen. 15 Zonen wurden nach einer fachlichen Prüfung oder auf Wunsch der Gemeinden gestrichen. Durch die vorgenommenen Anpassungen beträgt das für die Windkraft nutzbare Gebiet nun 1,5 Prozent der Landesfläche. Mit 20. Mai 2014 erlangte die Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ Rechtsgültigkeit.

In NÖ ist die Flächenwidmung "Grünland-Windkraftanlagen" Voraussetzung für die Errichtung einer Windkraftanlage. Für die entsprechende Umwidmung ist die jeweilige Gemeinde zuständig.