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e-Mobilität & Klimaziele

Rechtliche Rahmenbedingungen der Elektromobilität

Die Elektromobilität schafft neue Rahmenbedingungen für unser Verkehrssystem. Dabei gilt es gerade für Kommunen bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Elektro-PKWs sind von der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Bei der Nutzung von e-PKWs gibt es keine Einschränkungen in der Straßenverkehrsordnung.

In einzelnen Gemeinden Niederösterreichs sind Elektro-PKWs von der Gebührenpflicht in Kurzparkzonen ausgenommen.

Bei der Genehmigung von Wohngebäuden und Parkplätzen ist die NÖ Bauordnung zu beachten (verpflichtende Errichtung von Ladepunkten bzw. Vorkehrungen für nachträgliches Anschließen). Bei der Errichtung von Ladepunkten für e-Fahrzeuge sind die geltenden Normen bzw. Errichtungsvorschriften des ÖVE (Österreichischer Verband für Elektrotechnik) einzuhalten. Diese Arbeiten dürfen nur von einem/einer konzessionierten ElektrotechnikerIn durchgeführt werden.