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PV & Recht

Steuerliche Beurteilung

Im Falle der Volleinspeisung steht jedem/r Anlagenbetreiber/in (auch Gemeinden und Privaten) der volle Vorsteuerabzug zu, bei einer Überschusseinspeisung kommt es auf den Anteil des Eigenverbrauchs und die Betriebsart an. Gewinne aus nicht-selbstständiger Arbeit unter 730 Euro sind steuerfrei. Wird mehr als 25.000 kWh Strom selbst verbraucht, ist die Elektrizitätsabgabe zu bezahlen.

Grundlage für die folgenden Informationen stellt der Photovoltaikerlass des Finanzministeriums vom 24.2.2014, dessen Änderung sowie die Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes vom 8.7.2014 dar. Der PV-Erlass gilt für Neuanlagen, die nach dem 28.2.2014 erstmalig in Betrieb genommen wurden und der Abschluss des Kaufvertrages auch nach dem 28.2.2014 erfolgte. Ebenso besteht die Möglichkeit, sich bei offenen Verfahren bzw. bei weniger als ein Jahr zurückliegenden Anschaffungen auf den PV-Erlass zu berufen.

Einkommensteuer

Bei der Volleinspeisung stellt die PV-Anlage eine eigene gewerbliche Einkunftsquelle dar. Bei der Überschusseinspeisung gilt dies insoweit, als der Strom ins öffentliche Netz eingespeist und verkauft wird. Überwiegt bei der Überschusseinspeisung die Verwendung im eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, liegt ein (Substanz)Nebenbetrieb vor, andernfalls eine gewerbliche Tätigkeit.

Wenn keine (Absicht auf) Gewinnerzielung vorliegt, ist der Betrieb der Photovoltaik-Anlage als Liebhaberei einzustufen und demnach liegt keine Einkunftsquelle vor. Liegt der Jahresgewinn aller „Nebeneinkünfte“ aus nicht-selbstständiger Arbeit unter 730 Euro, so ist dieser steuerfrei. Für einen Zuverdienst zwischen 730 und 1.460 Euro gilt eine Einschleifregelung, erst darüber ist man voll steuerpflichtig.

Sonderausgabenabzug

Bei der Volleinspeisung ist ein Sonderausgabenabzug nicht möglich. Bei der Überschusseinspeisung nur insoweit und anteilig, als die Photovoltaikanlage der Stromproduktion für private Zwecke dient.

Körperschaftsteuer

Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinde) eine PV-Anlage mit Volleinspeisung, handelt es sich jedenfalls um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Bei wirtschaftlichem Gewicht liegt ein eigener Betrieb gewerblicher Art vor, Liebhaberei ist ausgeschlossen.

Im Falle der Überschusseinspeisung erfolgt die Zuteilung je nach Nutzung des erzeugten Stroms zum privatwirtschaftlichen oder hoheitlichen Bereich. Wird der Strom für hoheitliche Zwecke genutzt (z.B. Versorgung Amtshaus), bleibt dieser steuerlich unbeachtlich. Bei Verwendung im bestehenden Betrieb gewerblicher Art oder Einspeisung und Verkauf ins Stromnetz liegt ein (eigener) Betrieb gewerblicher Art vor.

Umsatzsteuer

Bei der Volleinspeisung steht dem Anlagenbetreiber unabhängig von dessen Rechtsform (gilt somit auch z.B. für Gemeinden) der volle Vorsteuerabzug zu. Bei der Überschusseinspeisung steht der volle Vorsteuerabzug nur dann zu, wenn der Eigenbedarf für private Zwecke unter 50 % liegt. Bei Gemeinden muss es sich zusätzlich um einen Betrieb gewerblicher Art handeln, die Tätigkeit muss von wirtschaftlichem Gewicht sein (Umsatz > 2.900 Euro pro Jahr). Der Vorsteuerabzug im Ausmaß der Privatnutzung wird ertragsteuerlich über den auszuscheidenden Privatanteil der Afa wieder ausgeglichen bzw. zurückbezahlt.

Die Steuerschuld für die Stromlieferung geht jeweils an das Energieversorgungsunternehmen über. Eine umsatzsteuerrechtliche Liebhaberei ist ausgeschlossen. Im Rahmen der Kleinunternehmerregelung ist man bei einem Jahresumsatz unter netto 30.000 Euro unecht von der Umsatzsteuer befreit, es besteht jedoch die Möglichkeit zur Regelbesteuerung zu optieren.

Elektrizitätsabgabe

Wird pro Elektrizitätserzeuger bzw. Rechtsperson in Summe mehr als 25.000 kWh selbst erzeugter PV-Strom selbst verbraucht, so ist für den darüber hinausgehenden Anteil die Elektrizitätsabgabe in der Höhe von 1,5 Cent/kWh zu bezahlen. Um den Freibetrag von 25.000 kWh pro Jahr nützen zu können, muss der Eigenverbrauch gemessen werden oder die Anlagengröße liegt unter 26 kWp. Die Abgabe ist monatlich an das Finanzamt abzuführen. Ist die monatliche Steuerschuld geringer als 50 Euro muss diese nur einmal im Jahr bezahlt werden. Wenn eine Jahressteuerschuld von weniger als 50 Euro vorliegt, so wird die Abgabe nicht eingehoben. Die Elektrizitätsabgabe ist als Betriebsausgabe gewinnmindernd zu berücksichtigen. Ein Eigenverbrauch unter 25.000 kWh sowie auch die Stromlieferung in das öffentliche Netz ist diesbezüglich steuerfrei.

Diese Information wurde durch Unterstützung von Michael Unfried (Schebesta und Holzinger) erstellt.